2. Presseerklärung

von Basta Britz am 05. 07. 2019

Presseerklärung vom 5. Juli 2019

Wöchentliche Demonstrationen vor dem Landeskriminalamt Berlin, Tempelhofer Damm zur Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln.

Wie wichtig die Demonstrationen vor dem LKA sind steht für uns außer Frage.

Nicht nur der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und die Presseberichte der vergangenen Wochen zu den Verstrickungen der Polizei / Verfassungsschutz mit der rechten Szene sondern auch die erlebten Gespräche mit Mitarbeiter*innen des LKA, des Verfassungsschutzes oder der Polizei zeigen die Aktualität.

Hier einige unserer Erlebnisse:

Verantwortliche des LKA (stellv. Amtsleiter; Vertreterin des Personalrates) lassen uns wiederholt wissen, dass die Kollegen und Kolleginnen alles was möglich ist tun. Auf konkrete Fragen – warum wurden z.B. keine Spuren gesichert – gibt es minutenlange Vorträge – leider keine für uns nachvollziehbare Erklärungen.

Wir haben auf einem unserer Plakate verbotenerweise das Hoheitszeichen der Polizei verwendet – wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Personalien wurden aufgenommen. Erst nach langen Diskussionen wurde auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren verzichtet – es wurde eine mündliche Verwarnung ausgesprochen. Immerhin ein Ermittlungserfolg der Polizei!!

Ein Beamter in Dienstkleidung vertritt uns gegenüber die Auffassung, dass es in Deutschland keine Probleme mit Rechten gibt. In der Presse wird nicht über die wahren Probleme berichtet – nämlich über die Vergewaltigungen, Morde usw. durch Ausländer (Araber und Schwarze). Er erklärt: „öffnet Eure Augen, demonstriert gegen die“. Er sagt, den rechten Arm zum Hitlergruß heben, tue keinem weh. Er schildert, dass er von seinem ehemaligen Chef Herrn Knabe ohne Grund aufgefordert wurde, auf einer Hochzeit vermeintlich Rechter eine Durchsuchung durchzuführen – natürlich haben sie nichts gefunden – er hat sich geschämt und entschuldigt.

Diesen Ausführungen haben viele Kollegen und Kolleginnen des Beamten zugehört und teilweise zustimmend genickt – genau da liegt das Problem – es ist keine Einzelmeinung.

Ein anderer Beamter erklärt, wir sollen mit unseren Fragen zur Politik gehen – er hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufklärung von Straftaten Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist.

Wir sollten uns was schämen teilt uns ein anderer Mitarbeiter mehrfach mit.

Es gibt Gespräche mit Mitarbeiter*innen, die sich informieren und für Verständnis der schwierigen Situation bei der Polizei werben. Ein Mitarbeiter berichtet, er sei zur Polizei gegangen wegen des Mottos „die Polizei Dein Freund und Helfer“ – danach werde schon lange nicht mehr gearbeitet.

Passanten unterstützen uns, toll was ihr hier macht, es gibt zustimmende Kommentare bis hin zur spontanen Teilnahme.

Wir setzen unsere Aktion jeden Donnerstag in der Zeit von 8:00 – 10:00 fort – BIS WIR ZUFRIEDENSTELLENDE ANTWORTEN AUF UNSERE FRAGEN BEKOMMEN. Über Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Gibt es Fragen – rufen Sie uns an.